§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K., Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über den Online-Shop www.schwimmabzeichen-shop.com, per E-Mail, Telefon, Fax oder in sonstiger Weise geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die auf den Webseiten des Anbieters dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
(2) Der Bestellprozess umfasst folgende technische Schritte:
- Auswahl eines Produkts durch Klick auf „In den Warenkorb“
- Aufrufen des Warenkorbs und Prüfung der Angaben
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten
- Auswahl der Zahlungsart
- Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung
- Abschließender Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Mit dem Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Anfragen per E-Mail, Fax oder Telefon erhält der Kunde auf Wunsch ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 2a – Individuell angefertigte Schwimmabzeichen / Aufnäher / Abzeichen
(1) Bestellt der Kunde individualisierte Produkte (z. B. Schwimmabzeichen, Aufnäher, Pins), erfolgt die Herstellung auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Vorlagen oder Vorgaben.
(2) Der Anbieter erstellt vor Produktionsbeginn einen digitalen Korrekturabzug (Entwurf) oder ein Musterfoto und übermittelt dieses per E-Mail zur Freigabe.
(3) Der Korrekturabzug dient der Prüfung von Design, Layout und Text. Geringfügige Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Endprodukt sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
(4) Eine erste Änderung ist kostenfrei, soweit technisch möglich. Weitere Änderungen oder erheblicher Mehraufwand können gesondert berechnet werden.
(5) Die Produktion beginnt erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe (z. B. per E-Mail). Erfolgt nach zweimaliger Korrektur keine Freigabe, kann der Anbieter nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten; entstandene Aufwendungen können berechnet werden.
§ 3 – Lieferung, Lieferfristen, Verfügbarkeit
(1) Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung (bei Vorkasse). Lieferzeiten sind auf der Produktseite angegeben oder werden individuell mitgeteilt.
(2) Bei Produkten nach Kundenspezifikation beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Klärung aller Ausführungsdetails sowie nach Freigabe des Korrekturabzugs.
(3) Im Fall höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen) verschiebt sich eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als 4 Wochen an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
(4) Lieferverzug tritt nur ein, wenn ein fester Liefertermin ausdrücklich als Fixgeschäft vereinbart wurde und schuldhaft nicht eingehalten wird.
(5) Ist ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar, informiert der Anbieter unverzüglich und bietet eine gleichwertige Alternative oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an. In diesem Fall entfällt die Leistungspflicht.
(6) Die Lieferpflicht entfällt, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht (z. B. Zahlung, Freigabe, korrekte Druckdaten) nicht nachkommt; der Anbieter kann nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Aufwendungen geltend machen.
§ 4 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Ausführliche Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.schwimmabzeichen-shop.com/datenschutz
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 – Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Versandrisiko
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Die jeweils gültigen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
(2) Verfügbare Zahlungsarten (je nach Angebot): Vorkasse (Banküberweisung), Rechnung, PayPal, Kreditkarte oder andere im Shop angezeigte Zahlungsdienste. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, zu überweisen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(4) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – soweit nicht anders vereinbart – sofort nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(5) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten richten sich nach Versandart, Gewicht sowie Lieferort und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(6) Das Versandrisiko trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
- sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
(4) Die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung) richtet sich nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, gegenüber Unternehmern 1 Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der unbeschränkten Haftung gemäß Abs. 1.
(5) Bei der Bestellung veredelter Produkte (z. B. bestickte Aufnäher, geprägte Pins/Abzeichen) kann es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Abweichungen kommen (z. B. leichte Abdrücke, Verstärkungsvlies, Toleranzen bei Farben/Oberflächen). Diese stellen keinen Mangel dar, sofern übliche Toleranzen nicht überschritten werden.
(6) Geringfügige Farbabweichungen – insbesondere zwischen digitalen Korrekturabzügen und dem Endprodukt – sind technisch bedingt und gelten nicht als Sachmangel, sofern keine vertraglich garantierten Eigenschaften verletzt werden.
§ 8 – Urheberrechte, Nutzung von Vorlagen, Schutz Dritter
(1) Vom Anbieter erstellte Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Formen, Stanz- und Prägewerkzeuge sowie digitale Produktionsdaten bleiben – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – Eigentum des Anbieters, auch wenn sie anteilig berechnet wurden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zulässig.
(2) Der Kunde versichert, zur Nutzung aller übermittelten Inhalte (z. B. Logos, Embleme, Texte, Bildmotive) berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verarbeitung solcher Inhalte resultieren, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten.
(3) Der Anbieter darf neutrale, nicht personifizierte Produktbeispiele (z. B. anonyme Serienaufträge) zu Werbezwecken verwenden. Eine Veröffentlichung individueller Kundenaufträge erfolgt nur mit Zustimmung oder bei berechtigtem Interesse unter Beachtung der DSGVO.
(4) Produktkennzeichnung: Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, darf der Anbieter einen dezenten Herstellerhinweis (z. B. Logo, Webadresse) anbringen, ohne den Gebrauchszweck des Produkts zu beeinträchtigen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (§ 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Der frühere Hinweis auf die ODR-Plattform entfällt aufgrund deren Abschaltung am 20.07.2025.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Informationen über das Widerrufsrecht (Bedingungen, Fristen, Musterformular) sind jederzeit abrufbar unter: https://www.schwimmabzeichen-shop.com/widerruf
